Dringender Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin, 09. September 2024 – Die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern die Bundesregierung auf, dringend ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Angesichts der besorgniserregenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist eine Entlastung von versicherungsfremden Leistungen erforderlich.

In einer gemeinsamen Initiative kritisieren die AOK, der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband, die IKK und andere, dass die geplante Krankenhausstrukturreform die Beitragssätze weiter unter Druck setzen wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits eingestanden, dass die Finanzierungsprobleme zunehmen werden. Der zusätzliche Finanzbedarf für die GKV könnte 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkte für 2025 betragen, was für die Mitglieder und Arbeitgeber eine Mehrbelastung von bis zu 217 Euro jährlich bedeutet.

Die Verbände weisen darauf hin, dass auch die Soziale Pflegeversicherung in einer kritischen Lage ist. Trotz einer Beitragserhöhung im Juli 2023 rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und prognostizieren für 2025 sogar ein Defizit von mindestens 3,4 Milliarden Euro. Ohne politische Maßnahmen droht eine Beitragserhöhung von mindestens 0,2 Punkten.

Die Verbände fordern eine Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik, die den Einnahmesituationen Rechnung trägt, sowie wirksame Strukturreformen im Krankenhausbereich. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent wird ebenfalls als notwendiger Schritt angesehen.

Um die soziale Sicherheit zu gewährleisten, appellieren die Verbände an die Politik, Verantwortung zu übernehmen und die erforderlichen Steuermittel einzuplanen. Andernfalls könnten tragende Säulen des deutschen Sozialstaates ernsthaft gefährdet werden.